stehen mitten in einer globalen Auseinandersetzung der Wertesysteme, mit noch unabsehbaren Folgen und Konsequenzen für das internationale System. Was aber heute schon klar ist: es gilt unsere…

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grossem Mehr zugestimmt. Für die FDP war ausschlaggebend, dass gefährdete Personen und das Gesundheitssystem nötigenfalls rasch geschützt werden können und die Reisefreiheit bewahrt werden kann,…

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lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung unseres bewährten Drei-Säulen-Systems ein. Wir machen die Schweiz und die Renten stark! Ausblick 2023 Das Jahr…

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soll. Die FDP hat den entsprechenden Vorstoss im Ständerat unterstützt, um das stark beanspruchte Asylsystem nicht weiter zu belasten. Dass Bundesrätin Baume-Schneider diesen Beschluss…

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nicht mehr angeben müssen. Der Natio- nalrat hat damit anders als der Ständerat einem kompletten Systemwechsel bei den Wohnei- gentumssteuern zugestimmt. Um die Vorlage nicht von vorhinein zum…

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orientiert: 1.Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrol- liert…

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befristet sind. Die FDP hat die Vorlage unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt die Reisefreiheit…

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Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Vollzug der Asylgesetzgebung mit Belastungen des Asylsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge. › Unvorhersehbare Migrationsströme, welche das Migrationssystem kurzfristig überfordern. › Mangel…

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BVG-Vorlage wird sich in den kommenden Monaten engagiert für die Modernisierung des bewährten 3-Säulen-Systems einsetzen – im Interesse von Jungen, Frauen, Teilzeitbeschäftigten und dem…

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