bilden muss, um Druck auf Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Aufnahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland …

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«Massnahmen», bleibt somit auf der Meta-Ebene und tut so, als würde die Politik nicht seit Jahren versuchen, das Problem der steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Als Massnahme ultima…

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dass die Einzelhandlungen sozial adäquat sind, gilt es deren Wiederholung aus Beziehungs- oder Rachesuche zu pönalisieren. Variante Während der Kommissionsberatung waren stets drei…

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muss, um Druck auf Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im ersten Auf- nahmeland ein Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen.…

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(bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai…

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Verlängerung der Rügefrist auf 60 Tage sollte es auch Laien erlauben sich professionelle Beratung zu suchen und fristgemäss Rüge zu erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird…

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nts/79359.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223891 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230446…

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santé Texte : https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234003 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234004 …

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Fanzun Ständerat https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204465 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183530 …

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Ignazio Cassis. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190475 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193988…

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