Fortschritt des Bundesrates, ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu verabschieden, ist zu be- grüssen. Die EU ist unser wichtigster Handelspart- ner. Wir teilen…

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Der neue digitale Prozess soll auch ermöglichen, dass «Alltagsgeschäfte» mit dem Notar und Handelsregisteramt vollständig digital möglich sind. Es ist zudem zu prüfen, ob die…

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fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das…

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argumentierten nämlich im Rat, sie wollten die verbleibenden Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre …

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Zentrum. So gilt neu jede ungewollte sexuelle Handlung als Vergewaltigung. Mit dem neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe…

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protection des justiciables en sera ren- forcée. Freihandel: Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen gut.…

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Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz…

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diese auch mediale Aufmerksamkeit generieren. Kommunikation auf allen Kanälen Hierfür arbeitet er Hand in Hand mit Kommunikationschef Arnaud Bonvin zusammen. Gemeinsam formulieren sie eine…

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und Städter einen Anreiz erhalten, ihren Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Die ganze Welt handelt – wir machen mit Beim Klimaschutz geht es nicht nur um einzelne nationale Massnahmen,…

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und die Altersvorsorge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung…

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