dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Aus diesen Gründen war die Vorlage grundsätzlich unbestritten im Ständerat. Einzig umstritten war die Frage der…

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Stromversorgung sind neben anderen Voraussetzungen Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Es ist der Wohlstand, der Grundlage ist, um andere Probleme zu…

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Millionen Geflüchtete wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich…

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strapaziert sind und sich der Handlungsspielraum verkleinert. Die ausserordentliche Verschuldung aufgrund der Covid-Pandemie beläuft sich auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die…

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Massnahmen im Asylbereich nach dem Grundsatz «hart, aber fair» erfolgen – so wie es die FDP im Forderungspapier vom Juni 2022 skizziert hat. Ukraine: Hier und vor Ort helfen Aufgrund des Krieges…

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Aktivitäten im jeweils anderen Land. Dabei ist es wichtig, dass man beide Kulturen kennt. Zuletzt war es aufgrund der Covid-Regeln schwierig, nach China zu reisen. Ich hoffe, dass es nächstes…

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installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich missachtet. Umso wichtiger ist es nun, dass…

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ausgenommen) dürfen nicht angenommen werden. Offizielle Informationen und Links zu den gesetzlichen Grundlagen:…

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Bundesrat. Für die FDP-Liberale Fraktion gehört der Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga grundsätzlich einer Vertreterin oder einem Vertreter aus der Deutschschweiz. Für die FDP-Liberale…

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Mehrerträge den Kantonen zu belassen. Das Geschäft geht nächste Woche an den Ständerat zurück. Aufgrund des engen Zeitplans muss die Behandlung noch in dieser Session abgeschlossen werden.…

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