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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
Medienmitteilungen 26/06/2024

Gleichberechtigung: Für alle statt für wenige

Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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Seiten

Künstliche Intelligenz

privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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20240622_PP_Bildung_d.pdf

(admin.ch) https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz/bildungszusammenarbeit-bund-kantone/pisa.html FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 |…

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Jahresbericht_2023.pdf

Dezembersession wurde unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt.…

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Medienmitteilungen 22/06/2024

Weichenstellung für die Volksschule der Zukunft

Positionspapier mit 17 Punkten verabschiedet. FDP-Politiker und -Politikerinnen auf Kantons- und Bundesebene werden sich dafür einsetzen. Wiederwahl von Thierry Burkart als Präsident und…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

Ansprüche an den Bundeshaushalt. Keine Wohltat scheint dem Parlament zu unwichtig, um noch ein bisschen Geld zu sprechen. Von Subsidiarität und Vernunft ist nichts zu spüren. Das bringt den …

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

am EGMR von Organen der Bundesversammlung nominiert werden. Damit würden die Schweizer Mitglieder am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten…

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Konsultationen 11/06/2024

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 2.3…

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