austauschten. «Die Bundesverfassung, die in nur 51 Tagen geschaffen wurde, ist ein Meisterwerk, dem ein liberaler Kompass zugrunde liegt», betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Auch für Bunde…

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Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin Karin Keller-Sutter,…

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schaffen. 12. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Folgende Richterinnen und Richter wurden am 17. Juni durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt: Bundesgericht. Laurent Merz…

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«Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite. Nur ausgeben, was man einnimmt Die FDP unterstützt den Kurs des Bundesrates ausdrücklich. Er handelt nach…

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normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern. Bundesrat ist in der Pflicht Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue,…

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Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Darum begrüsst es die FDP explizit, dass der Bundesrat auch…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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nen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesantei…

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