Terrorismus (PMT): Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Diverse Ereignisse in der Schweiz zeigen, dass auch…

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t. Ein zweiter Grund für die Totalrevision besteht darin, das DSG an die europäischen Datenschutzstandards (EU und Europarat) anzugleichen. Letzteres ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber…

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Effizienz des heutigen Energieverbrauchs erhöhen › Verfahren beschleunigen › Integration in den europäischen Strommarkt sicherstellen, um die Netzstabilität zu gewährleisten › Stromabkommen…

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Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine…

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Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäi- schen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem…

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fasse tache d’huile pour d’autres formations. 8. Klare europapolitische Signale In der Wintersession wurden mehrere europapolitische Entscheide mit Signalwirkung gefällt. Zunächst …

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schweizerische Partei ist Mitglied der liberalen Parteifamilie auf Europäischer Ebene (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) und der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene…

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ng vor den eidgenössischen Wahlen stärkte die Partei nochmals ihre Position im Zusammenhang mit Europa. Als Leitfaden für den Wahlkampf und zur Untermauerung der Position als einzige Partei,…

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus diesen Gründen haben der Nationalrat und die FDP die…

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