als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. Autos und Motorräder müssen bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten, damit sie für den Strassenverkehr zugelassen werden können. Neu soll der…

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eine liberale Wirtschafts- wie auch Gesellschaftspolitik einsetzt und für den Fortschritt einsteht. Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung sind nicht einfach gegeben. Es gilt, sie tagtäglich…

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Energie sparen, Eigenmietwert senken: Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, eine Änderung der Eigenmietwertbesteuerung vorzusehen. Demnach wird, wer wertvermehrende…

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senpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Gegenüber der EU ist der bi- laterale Weg zu konsolidieren. Nicht alles, was auch noch wünschenswert wäre, aber alles,…

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fordert, dass nach wertvermehrenden energetischen Sanierungen an Grundeigentum der Eigenmietwert während "einer angemessenen Zeitdauer" teilweise nicht besteuert und der Steuerwert…

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nde Einführung einer solchen Mehr- wertabgabe gewehrt mit dem Argument, dass es in der Verantwortung der Kantone bleiben soll, ob und wie sie eine Mehrwertabgabe einführen wollen. …

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insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können. Nach dem Verfahren fliessen die Vermögenswerte an den Bund. Die FDP begrüsst diese Lösung.…

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budgetiert hatte. Der fallende Goldpreis hat zu einer Wertverminderung von 15 Milliarden CHF auf die Goldbestände der SNB geführt. Wegen der starken Abwertung ihrer Gold- reserven hat die SNB…

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Endlich einen gerechten Mehrwertsteuereinheitssatz (Sprecher: NR Philipp Müller) Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteu-…

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Das ist nicht nur schwerfällig, sondern könnte auch zur Retorsion anderer Staaten führen und erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene…

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