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Medienmitteilungen 22/02/2022

Sicherheit und Freiheit sind nicht gratis

Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheitspolitik ist…

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Seiten

Bilanz Legislatur-Halbzeit

Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den Bundesrat wurde die AHV21-Vorlage in der…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

Erfolg bei der Ausübung seines neuen Amtes. Dank an Beat Walti und Olivier Feller Die FDP dankt Vizepräsident und Nationalrat Olivier Feller, dass er sich der Partei als zweiter Kandidat zur…

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Blog 17/02/2022

Wer sich gegen Frontex stellt, schafft neue Probleme

die immer noch zahlreichen Überfahrten von Migranten von Libyen nach Europa. Zweifellos ist die gravierende Situation der Migranten in Libyen eine traurige Realität. Die vielen menschlichen…

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Medienmitteilungen 13/02/2022

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer bestraft Start-ups und KMU

ist die FDP hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht…

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Medienmitteilungen 12/02/2022

Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

Referendum gegen Lex Netflix ergriffen. Das revidierte Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer Filmschaffens. Eine Branche, die…

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Medienmitteilungen 09/02/2022

Zwei Kandidaturen für das Fraktionspräsidium

Westschweiz: Nationalrat Olivier Feller – Der 47-jährige Waadtländer hat seit 2011 Einsitz im Nationalrat und ist seit Dezember 2019 amtierender Fraktionsvizepräsident. Olivier Feller ist seit…

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen…

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Blog 25/01/2022

Extremes Begehren bedroht die Forschung

sich dazu, dass Tierversuche als Tierquälerei oder sogar als Verbrechen klassifiziert werden. Gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung Wenn die Initiative angenommen würde, könnten…

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Blog 19/01/2022

«Vielfalt ist ein Vorteil kein Hindernis»

sein, ohne jedoch einige diplomatische Besuche im Ausland vermeiden zu können. Sie sind nun seit gut vier Jahren Aussenminister und haben zahlreiche Länder bereist. Gibt es eine Reise oder ein…

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