diverse Instrumente wie beispielsweise das Wahlkampfprogramm, die Wahlkampfzeitung oder die Slogans verabschiedet. Weiter wurden die Anlässe und Aktionen so zum Beispiel der Parteitag und…

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Seite | 15 Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ (Parole durch PPK) FDP.Die Liberalen hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des…

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zweiten von drei Etap- pen zur Festlegung der ein oder zwei Standorte. Eine Änderung der Spielregeln während des Spieles wäre fatal für den Erfolg. Der Ständerat hat die Kt. Iv. NW mit 21:16…

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er über die Vorschläge des Bundesrats hinausgegangen, der den vorhandenen Spielraum bereits ausgereizt hatte. Beispielsweise sollen in allen erhaltenswerten Gebäuden neue Zweitwohnungen…

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Artikel vom 18.1.2015 „Geheimdienst überprüft Asylsuchende“). Dies zeigt auch das Beispiel von Norwegen (gemäss beispielsweise Zeitungsartikel Die Welt vom 1.6.2015 „Geheimdienst entdeckt…

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Bundesrat deshalb auf, die Vorlage mit einem entsprechenden Verbot zu ergänzen, damit jeglicher Interpretationsspielraum für die Weiterführung des in hohem Masse intransparenten Systems der…

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Anspruch, aus freiemWillen wird Bevormun- dung. Eine gesundeWirtschaft braucht den nötigen Gestaltungsspielraum für Innovationen und Inves- titionen. Unternehmertum braucht Freiraum für sein…

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ab (Variante 2). Es ist enttäuschend, dass auf der Zielgerade dieser Reform solch ein Abzug ins Spiel gebracht wird, welcher am veralteten Rollenbild von Einverdienerehepaaren festhält und…

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sichern, weitere systemfremde Umverteilungen einzubauen. Viel Aufwand, wenig Wirkung Hand für solche Spiele bietet auch die Mitte. Die ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession…

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nötigen Spielraum verschafft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in Krisen – wie der Pandemie – zu unterstützen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielrau…

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