aufweist. 4. Reform der Ergänzungsleistungen Der Ständerat hat einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für die Krankenkasse…

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Energiepolitik im Herbst 2013 vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Reformvorschläge. Die FDP will rasch die Effizienzvorschläge bera- ten. Standards sind effiziente Steuerungsmittel. Bei…

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Lohnvorschriften der FINMA konsequent anzuwenden. Zweitens sollen börsenkotierte Unternehm von sich aus rasch ihre Aktionäre über Entschädigungsberichte und -systeme abstimmen lassen. Die…

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zuletzt entspricht es oft auch dem Patientenwunsch, nur kurz im Spital zu verweilen und möglichst rasch in den eigenen vier Wänden zu genesen. Finanzierungsmodelle der Gesundheitskosten und…

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Tritt er ebenfalls nicht auf die Vorlage ein, ist das Geschäft weg vom Tisch. FDP ermöglicht raschen 5G-Ausbau: Mit dem Ja des Ständerats zur 5G-Motion der FDP ist klar: Der Ausbau des…

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Geschäft hat zum Ziel die Schweizer Stromnetze durch den geeigneten regulatorischen Rahmen möglichst rasch den zunehmenden Herausforderungen anzupassen. Bei diesen gesetzlichen Grundlagen…

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«Kostenbremse» führt zu einer ungerechten Zweiklassenmedizin. Gegenvorschläge wirken gezielter und rascher Das Parlament hat als Alternative zu beiden extre- men Initiativen vernünftige…

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der Altersvorsorge wird also im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Eine 13. AHV-Rente ist zwar rasch gefordert, doch ihre Finanzierung ist nicht zu stemmen, ohne dass die AHV-Finanzen…

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mehr- heitliche Zustimmung im Parlament zeigt, dass die Notwendigkeit, die Gesetzgebung an die sich rasch verändernde Weltlage anzupassen, erneut erkannt wurde. 5 Wohneigentumsbesteuerung:…

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die FDP fordert ein Rahmengesetz für Integration Rasche Verfahren und konsequente Umsetzung im Asylbereich: › Asylverfahren müssen rascher entschieden und vollzogen werden ›…

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