Die Nachfolge von Stefan Heimgartner, Richter am Bundesstrafgericht, wird im vierten Quartal behandelt. 14 Geschäfte beider Räte Schutzstatus S – SVP-Polemik: Der voreilige…

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wählt FDP. Der Liberalismus, die soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und freiheitliches Handeln sind in unserem Land in Gefahr. Wettbewerb und Wirtschaftsfreiheit wird mit dem Begriff…

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Angriffskrieges am 24. Februar 2022 ist es eine Mischung aus Betroffenheit und Verantwortung, die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir als Land die Ereignisse in der Ukraine nur…

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Disziplin. Diese ist umso notwendiger, da die Bundesfinanzen arg strapaziert sind und sich der Handlungsspielraum verkleinert. Die ausserordentliche Verschuldung aufgrund der Covid-Pandemie…

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Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote vorrangig behandelt werden. Ziel…

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hilft das, Beziehungen zu knüpfen und Einheimische besser kennenzulernen. Da China ein wichtiger Handelspartner der Schweiz ist, macht es Sinn, wenn wir China verstehen. In den letzten Jahren…

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werk. Welche Technologie zum Einsatz kommt, ist sekundär. Wenn wir nicht heute die Planung an die Hand nehmen, werden wir in einigen Jahren erhebliche Probleme haben, den Strombedarf zu decken!…

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Der Mobilfunkstandard 5G hat in der Schweiz zwar mittlerweile eine gute Basisabdeckung, doch der Ausbau des 5G-Netzes kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor halten sich Zweifel an…

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Bevölkerung, ein wichtiger Standortfaktor und ein zentrales Element, damit der Staat in einer Krise handlungsfähig ist. Eine Kollision mit dem finanzpolitischen Eisberg muss daher unbedingt…

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Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit handeln.

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