ten zwischen Staaten oder eine grobe intellektuelle Unredlichkeit. Wenn auf Schiedsgerichte zurückgegriffen wird, dann in erster Linie deshalb, um Konflikte zwischen zwei Staaten nicht der…

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mit Mercosur (u.a. Brasilien). › Verteidigung der Bilateralen vor innenpolitischen Angriffen. Abwehr von Angriffen auf die Personenfreizügigkeit, die die Bilateralen aufs Spiel setzen. ›…

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Prognosen sind eindeutig: Die AHV wird anschliessend wieder ins Minus kippen, sofern keine Massnahmen ergriffen werden. Deshalb hat die FDP bereits im Abstimmungskampf immer wieder betont,…

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chts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Mittels eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die Mehrfachhandlungen mittels Kumulation für strafbar…

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zu nehmen und dann in der kommenden Legislatur endlich eine langfristige strukturelle Reform in Angriff zu nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird…

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Islamisten zu schützen, indem es mit Propagandaplakaten vier unserer gewählten Nationalräte persönlich angriff: unsere Präsidentin Petra Gössi, unseren Fraktionsvorsitzenden Beat Walti sowie die…

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lassen sich immer mehr Behandlungen und Eingriff e ambulant durchführen. In den umliegen- den Ländern und weltweit werden heute viel mehr ambulante Eingriff e durchgeführt als in der Schweiz.…

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phänotypische Merkmale verbundenen Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass…

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Unterbringung mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nur bei erheblicher Gefährdung möglich. Der Begriff «erheblich» wird so restriktiv ausgelegt, dass in der Praxis nur wenige…

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nicht dem Schutz ungereinigter Inhalte wünschen. Durch die begrifflichen Änderungen am Gesetzestext – durchgängig wurde der Begriff der Jugendschutz – mit Branchenorganisationen geändert,…

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