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Dateien 164 Medienmitteilungen 150 Blog 84 Seiten 43 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die…

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20230814_Onepager_Wirtschaft_d.pdf

in der Schweiz wird sich jedoch aufgrund der hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, dem anhaltenden Trend zur Akademisierung und langfristig aufgrund der demografischen …

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

internationalen Grundsatz, der die Anwendbarkeit des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser Grundsatz…

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Medienmitteilungen 13/09/2023

Gesundheitskosten: Wirksame Lösung statt leerer Versprechen

Leistungskatalog erhöhen sich die Gesundheitskosten und somit die Krankenkassenprämien noch stärker. Aufgrund dieser Ausgangslage und dem Bestreben nach konstruktiven Lösungen anstelle…

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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

Geldstrafe bedroht. Mit dieser Änderung wird eine langjährige Forderung erfüllt. Die FDP begrüsst grundsätzlich die Änderung, die das strafrechtliche Instrumentarium verstärkt, den Opferschutz…

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20230911_VL_AEnderung_KVAG_d.pdf

300, 21.323), sowie die Motion 19.4180, welche diese Ausweitung fordern, hat die FDP aus mehreren Gründen abgelehnt: › Den Kantonen die Kompetenz zu geben, sich über die Höhe der zu…

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Blog 11/09/2023

Das Ende naht

Credit-Suisse-Übernahme herumschlagen müssen. Aber auch ganz handfeste Anliegen stehen derzeit im Vordergrund. Eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Massnahmen der vergangenen Jahre kommt…

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Blog 08/09/2023

Schweizer Programm für exzellente Forschung & Innovation

ergebnislosen Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen von der EU aus politischen Gründen von der Teilnahme am Forschungs-Rahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen. Der…

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Medienmitteilungen 05/09/2023

Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar

se auch mit einem tiefen Schuldenniveau rühmen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt die Grundsätze einer nachhaltigen Finanzpolitik fort und garantiert stabile Bundesfinanzen. Die…

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Blog 04/09/2023

Für tiefere Prämien: FDP-Lösung erhält am meisten Kredit

ist: «Schaut man sich den Leistungskatalog der OKP an, dann haben wir das Gegenteil einer Grundversicherung. Es ist eine Vollversicherung für alles und alle, wie es sie sonst nirgends auf der…

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