. Datenschutz-Abkommen: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, …

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Anträge der Linken abgelehnt. Schengen: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der…

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in der Not sicherzustellen. Evaluiert werden insbesondere eine Stärkung der nationalen und europäischen Zusammenarbeit für Produktion, der Abschluss von Leistungsaufträgen mit Schweizer…

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weiterhin gross. Dass nach 10 Jahren ohne Rezession, während 2008 bis 2010 Europa am Rande einer grossen Depression stand und in Südeuropa der Wohlstand dann auf das Niveau der 90er Jahre …

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Davon sollen 1.1 Mrd. zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der neuen EU-Länder in Ost- mitteleuropa verwendet werden. Im Vordergrund stehen Projekte im Bereich Berufsbildung. Neu…

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an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Grünen. Für sie ist ein Aus- bau der "Festung Europa" der falsche Ansatz. Die SVP wiederum wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen…

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Element der europäischen Fusionsforschung sein. Die Schweiz will sich deshalb mit vollen Rechten daran beteiligen. Sie arbeitet im Bereich der Fusionsforschung schon seit 1978 mit der Europä…

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Terrorismus (PMT): Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa meh- rere Dutzend Attentate verübt. Diverse Ereignisse in der Schweiz zeigen, dass…

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Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten über die europäischen Satelliten- navigationsprogramme; › mit 128 zu 15 Stimmen…

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auch Protestwahlen waren. Drittens warnte die FDP zwar seit 2010 vor den Folgen der Schuldenkrise Europas, diese beginnen aber erst jetzt – nach den Wahlen – mit Arbeitsplatzabbau richtig …

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