an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser Vorlage wieder zeigt. Somit lehnt die FDP die Kompetenzdelegation von Bundesversammlung…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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der offiziellen Schutzobjekte. - Mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind,…

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die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg fordert, umsetzen. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, dem Institut…

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Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln…

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nen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesantei…

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zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten…

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