wir unüberlegt keine neuen Ausgaben mehr sprechen und die Steuern erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die…

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grosser Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine …

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anderen Parteien und dabei in der Kommission sehr oft verloren. Dabei ging es sehr oft darum, die bestehenden Instrumente des CO2-Gesetzes weiter zu optimieren wie z.B. die Ausweitung der…

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ag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen den Räten noch Differenzen. Der Ständerat lehnt das Geoblocking- Verbot ab und…

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ändert der Entscheid des Parlaments nichts. Die Departemente müssen diese allerdings nun aus den bestehenden Budgets finanzieren. Das Parlament beschloss ausserdem, dem Fi- nanzdepartement…

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werden. Der AIA würde für jeden einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert. Weil Zweifel bestehen, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit…

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sind denkbar? Was sind die Aussichten, die Börsenäquivalenz wieder zu erlangen? Sind neben der bestehenden Gegenmassnahme weitere Massnahmen geplant? 5. UVEK: Die…

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steuern 44 Po. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Philipp Müller). Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens…

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eam bestehend aus Mitgliedern des Vorstandes und der PPK zur Seite stehen. Entsprechend wurde das Generalsekretariat 2017 im Hinblick auf die Wahlen 2019 neu organisiert. Neben den bestehend…

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keine neuen Gesellschaften gegründet werden dürfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. Für bestehende Inhaberaktien sollen aber die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten. So kommt es…

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