Mantelerlass beinhaltet zielführende Massnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen…

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vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch redaktioneller Natur betroffen. Im Vordergrund stehen…

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darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Tierarzneimittel, insbesondere die…

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könnten. • Digitalisierung: Die Pandemie hat deutlich vor Augen geführt, dass die Schweiz im Bereich der Digitalisierung Fortschritte erzielen muss. Im Krisenfall greifen Gesetze nur dann,…

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ngen werden im parlamentarischen Prozess zu klären sein. Grundsätzlich spricht sich die FDP im Bereich der Sozialleistungen für bedarfsgerechte und zielgerichtete Unterstützungen aus. …

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dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS …

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angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die…

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und dass auch die Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns Sparanstrengungen in anderen Bereichen wert sein. Wir sollten auch bei den unzähligen Subventionen ansetzen sowie…

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