, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem französischen Fall diese…

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diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass das Postulat der Mitte, das nach Re- formvorschläge im europäischen Asylsystem verlangt, angenommen wurde. Mit «hart, aber fair» steht die FDP zu…

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grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits heute spürbar. Hitzewellen und Trockenheit in ganz Europa, Gletscherschwund und Extremwetterereignisse, die immer grösseren Schaden nach sich…

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gewinnen. Weitere Themen Europapolitik Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt.…

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e Asylbewerber aus Europa in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen. Unser Land mit seinen zahlreichen grünen Grenzen würde zum Hotspot der illegalen Migra- tion nach Europa, das…

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der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine…

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Der Bund setzt sich beim Schienen- und Strassenverkehr dafür ein, dass die Schweiz optimal ins europäische Netz eingebunden ist. Fortschritt und Technologie: Die Schweiz setzt auf neue…

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rasche und unbürokratische Hilfeleistung der Kriegsflüchtlinge in enger Koordination mit der Europäischen Union ein. Keine Gebührenobergrenze beim Öffentlichkeitsgesetz: Die Einsicht in…

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Sommersession – Session d’été 03. Juni bis 21. Juni 2019 3.3.1. Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel…

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der Revisionskommission haben dieses genutzt. Dieser Tatkraft verdanken wir die älteste Demokratie Europas. Wir können nicht genügend dankbar sein. Lässt sich die Arbeit der ersten Bundesräte…

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