Initiative widerspricht dem Klimaschutzgesetz sowie dem Stromgesetz, die in den Volksabstimmungen im Juni 2023 bzw. Juni 2024 angenommen wurden. › Viele touristische Standorte würden in den…

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werden? Zur erinnern ist daran, dass dasselbe Departement sich schon nach den eidgenössischen Wahlen 2023 verrechnete – damals wurden die Parteistärken falsch angegeben. Bundesrätin…

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ob die Mittel im Wahlkampf 2023 auch tatsächlich ausgegeben wurden. Entsprechend hat die FDP die betreffenden Eigenmittel in ihrer Eingabe für die Parteifinanzierung 2023 nun als Spende…

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beispielsweise das Zusammenstellen des Ini- tiativkomitees, fi ng dann im Juni 2023 die Sam- melfrist an. Im Oktober 2023 machten einige Jungfreisinnige eine Tour durch Luzern, um mög- lichst…

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Das neue Grenzgängerabkommen mit Italien vom 23. Dezember 2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni 2023 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sehen einen automatischen…

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AffairId=20233533 https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/2_Vernehmlassungen/2023/septembre/20230920_VL_IZA_fr.pdf…

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verpflichten würde, Asylsuchende aus Italien, Griechenland oder Spanien aufzunehmen. [1] Asylstatistik SEM 2023 [2] EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) [1] Mo. Fraktion RL 24.3949…

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Pflegesystem. JA zu mehr Sicherheit und weniger Engpässen auf unseren Strassen Mit dem Ausbauschritt 2023 für die National- strassen (STEP) werden sechs Engpässe beseitigt. Wenn der Verkehr…

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sowie weitere Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der…

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Januar 2019 zunächst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verantwortete und seit 2023 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Zum Wohle der Bevölkerung Heute attestieren…

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