für die Fraktion und die Partei in den kommenden Jahren, und vor allem bis zu den nächsten Wahlen 2023, entscheidend sein werden. Umso wichtiger ist es, dass rasch aus dem grossen Schatten…

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darauf geeinigt, neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen zu fördern. Sie nahmen die Vorlage in der…

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Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht: Alberto Fabbri (Mitte) steht für die Amtsperiode 2022 bis 2023 dem Bundesstrafgericht vor. Er wurde mit allen 209 gültigen Stimmen gewählt. Als…

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Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession 2023 die grosse Überraschung zur Freude der FDP gelungen war und die grosse Kammer relativ…

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Wahlkämpfe an. Die Bereiche Netzwerk und Planung befassen sich bereits mit den eidgenössischen Wahlen 2023 und entwickeln neue Wahlkampfinstrumente. Kantonale Wahlen In acht Kantonen…

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Nationalrat den entsprechenden Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken für die Periode von 2023 bis 2028 mit grosser Mehrheit, unter anderem dank einer geschlossenen FDP, beschlossen.…

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der Gerichtskommission vorgeschlagene Catherine Reiter (Grüne) für den Rest der Amtsperiode 2020-2023. 9. Geschäfte beider Räte Voranschlag 2022. Nachtrag Ia: Der Bundesrat hat dem…

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jetzige Wahl erfolgte als Ergänzung zur Gesamterneuerung des Gerichts für die Amtsperiode 2018 bis 2023. Für die zweite Amtszeit kann nun das Gericht in voller Besetzung arbeiten. Die…

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implementiert werden können. Begründung Liest man die Botschaft 19.078, Legislaturplanung 2019-2023, so findet sich das Wort ‘Innovation’ 61 Mal im Text. Inhaltlich und organisatorisch…

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temporäre Verstärkung des Personals nötig. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Verwaltungskosten ab 2023 gesenkt werden können. 3 Das Vorhaben ist in sieben Projekte gegliedert, die…

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