die dem Bundesrat beim Kriegsmaterialgesetz jeglichen Spielraum verweigert haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde.…

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Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen Vernehmlassungsantwort…

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Er war zuerst gegen das Zweikammersystem und verfasste sogar einen eigenen Vorschlag, welcher abgelehnt wurde. Schliesslich stimmte er dann aber doch für das Zweikammersystem. Nach der…

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motiviert an.» Neben der bisherigen FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet will Anne Hiltpold einen zweiten FDP-Sitz erringen und dafür sorgen, dass die Genfer Regierung wieder eine bürgerliche…

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waltung (Stempelsteuer) umfassen. › Zweites Konjunkturstützungspaket beschlossen: im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen haben die beiden Räte die zweite Stufe der konjunkturellen…

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und Konzernrechnungspflichtigen Gesellschaften – auch Gesellschaften, welche zwei der folgenden Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten, eine ordentliche…

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erung, wie sie Grossbritannien widerfahren ist, muss unser Land verhindern. Zweitens machten mit glp und BDP zwei neue, unbelastete Parteien Konkurrenz. Ihr Erfolg zeigt, dass die Wahlen…

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Kompass: Im Zweifel für die Wahlfreiheit des Einzelnen statt für Verbote. Im Zweifel für die Eigenverantwortung statt für neue Gesetze, Staatsaus- gaben, Schulden und Steuern. Im Zweifel für…

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ausgehöhlt. Zweitens nahen die Parlaments- und die Bundesratswahlen. Die FDP hat sich immer klar zur Konkordanz und der Bundesratsformel, dass die drei grössten Parteien je zwei und die…

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wurde, traf sich 2014 zweimal, um Vorarbeiten zu den Wahlen 2015 zu tätigen. 3.3. Volksabstimmungen Im Jahr 2013 hat das Schweizer Stimmvolk über viele Vorlage entschieden. Zwei bittere…

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