waltung (Stempelsteuer) umfassen. › Zweites Konjunkturstützungspaket beschlossen: im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen haben die beiden Räte die zweite Stufe der konjunkturellen…

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motiviert an.» Neben der bisherigen FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet will Anne Hiltpold einen zweiten FDP-Sitz erringen und dafür sorgen, dass die Genfer Regierung wieder eine bürgerliche…

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Er war zuerst gegen das Zweikammersystem und verfasste sogar einen eigenen Vorschlag, welcher abgelehnt wurde. Schliesslich stimmte er dann aber doch für das Zweikammersystem. Nach der…

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Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen Vernehmlassungsantwort…

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die dem Bundesrat beim Kriegsmaterialgesetz jeglichen Spielraum verweigert haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde.…

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der gesamten Steuerlast wird aber vom Bund durchgeführt, da die Kantone keine Einsicht in die schweizweite Besteuerung und die Höhe des Umsatzes haben. Die 15-prozentige Steuerbelastung…

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der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu ermöglichen. All jene, die bis anhin nicht versichert waren, werden nicht nur…

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Nationalrat hatte eine Mindeststrafe von «mehr als zwei Jahren» beschlossen. Eine Mindeststrafe für eine Vergewaltigung mit Nötigung von «mehr als zwei Jahren» geht viel zu weit und steht in…

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einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz. Die UBS soll in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in einer anderen…

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Einsatz der Farben inner- halb des Auftrittes der FDP. Das Logo wird generell in allen Sprachen mit zwei Farben dargestellt. Grafische Elemente immer in den beiden Farben wie unten…

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