gestellt werden. Doch sie sind Ausdruck davon, dass es zumindest im Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen wollte. …

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und erinnerte daran, dass bisher jene Familien, in denen beide Elternteile voll- oder teilzeitlich arbeiten, steuerlich benachteiligt werden. Denn die externe Kinderbetreuung ist für diese…

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formuliert. Diese haben nach wie vor Gültigkeit und die Schweiz als Teil der internationalen Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und…

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für die Unterdrückung der Frau, was sie ausdrücklich verurteilen. Diese Kleidung trägt nicht zur Integration oder Gleichberechtigung bei, im Gegenteil. Die Mehrheit des Parlaments betont jedoch,…

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Aspekte • Die Teilrevision des EPG zielt vor allem darauf ab, die Erkenntnisse der COVID-19 Epidemie in die Gesetzesrevision einfliessen zu lassen. In der Vergangenheit kam es teilweise vor,…

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Eingriffe) sowie Transparenz bei der Gestaltung der Preise und Tarife als massgebendes Kriterium zur Beurteilung von Leistungen definiert. Mehr Eigenverantwortung durch Einbezug der Patienten in…

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der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil vorschreiben, um die stark wachsende…

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Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk. Die FDP fordert daher seit langem und mit Nachdruck eine…

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Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit 142 zu 51 Stimmen zugestimmt. Die FDP hat die Teilrevision geschlossen gutgeheissen, gegen…

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selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis…

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