Gesetzesstufe verankert werden muss. Vorliegend muss entschieden werden, ob die entsprechende Bestimmung in der ZStV zu streichen oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu überführen ist. Zu…

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haben die Dringlichkeit erneuter Verhandlungen mit der EU erkannt: Sie beschlossen diesen Frühling einstimmig, dass «eine neue Etappe eingeleitet werden muss, um die Stabilität und die…

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geprägt von Optimismus und Vertrauen in unsere Traditionen. Die FDP kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und eine unter- nehmerfreundliche Wirtschaft. Freisinnige Werte prägen das einzig-…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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unter strengeren zeitlichen oder geografischen Kriterien zufriedengibt oder sogar bereit ist, bestimmte Behandlungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, wenn die Qualität der Leistungen…

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teilweise lauten Kantonspolitik zu bestehen? Ich denke, das Wichtigste ist, sich selbst zu bleiben. Es stimmt, dass laute Parolen nicht unbedingt meinem Charakter entsprechen, aber meine…

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e Partei überholen. Einsatz für den Abstimmungssieg Bevor im Oktober der Höhepunkt des Schweizer Polit-Jahres ansteht, finden am 18. Juni die nächsten Abstimmungen statt. Als Campaignerin im…

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Sommersession 2023 einen Hattrick landen. Drei seiner Vorstösse im Rückkehrbereich hat der Ständerat zugestimmt, namentlich: Mo. 23.3176, Mo. 23.3032 und Mo. 23.3031. › In den Kantonen wurden…

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machen die Schweiz stark! Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben…

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zu beschränken und müssen kontrol- liert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass die "Too Big To Fail"-Regulierung auch angewendet werden kann; 2. Die…

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