ab 45 Jahren vereinheitlicht wurden. Das Volk wird entscheiden Bevor die beschlossene Reform in Kraft tritt, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch das Volk äussern können. Die…

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der Photovoltaik und bei der Speicherwasserkraft. Jahrelang blockierte und verzögerte Projekte wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer darf es nicht mehr geben – Kraftwerke statt Einsprachen!…

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Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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führen zu einer Steigerung des Angebots an Arbeitskräften in der Schweiz. Dies wiederum verringert die Nachfrage der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften und reduziert damit die…

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Die Väter der Schweizer Bundesverfassung 1847 beschlossen die radikal-liberalen Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die…

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eine neue Regierungsrätin In Appenzell Ausserrhoden war die FDP während Jahrzehnten die dominante Kraft und ist heute immer noch stärkste Partei. Bei den Regierungsratswahlen tritt die FDP mit…

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Kommission hatte eine Inkraftsetzung auf 2010 befürwortet. Die kantonalen Finanzdirektoren hatten sich gegen diese frühere Inkraftsetzung ausgesprochen. Rechtlich hätte die Inkraftsetzung…

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blockiert. CO2-Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken: Der Ständerat hat sich mit einer Vorlage be- fasst, welche neue fossil-thermische Kraftwerke verpflichten will, ihre…

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Liberales Arbeitsrecht verteidigen und Lohnnebenkosten tief halten. › Fachkräftemangel verhindern, inländisches Arbeitskräftepotenzial besser nutzen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf…

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bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft, während die gleichlautenden Artikel des revidierten Epidemiengesetzes aufgrund der Referendumsfrist frühestens am 18. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden…

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