sozialen Reformen und nimmt entschieden Stellung gegen jene Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielen. Sie bekämpft die…

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einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz…

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bereich könnten sich – auch vor dem Hintergrund einer drohenden nicht-Assoziation der Schweiz an Ho- rizon Europe – für beide Seiten grosse Chancen ergeben. Aus diesem Grund bitte ich den…

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dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

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hervorragende Qualität und gehören zu den Besten der Welt. Dass eine Schlüsselindustrie heute am Abgrund steht, ist das Resultat eines beispiellosen politischen Versagens in Bundesbern. «Swiss…

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fördert damit die Interessen der Stockwerkeigentü- mer und erhöht die Rechtssicherheit, ohne die Grundstruktur des Stockwerkeigentums zu ver- ändern. Besonders begrüsst werden folgende…

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2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1…

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Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es, die mittels Verordnung eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme…

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hat. Wie können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informiert entscheiden, wenn sie bei so grundlegenden Fakten in die Irre geführt werden? Zur erinnern ist daran, dass dasselbe Departement…

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1848. Dies geschieht unter anderem durch Institutionen wie den Bundesrat. Vor 175 Jahren wurde der Grundstein für das Erfolgsmodell Schweiz gelegt. Was braucht es, damit dieses Erfolgsmodell…

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