Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter …

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der Good Goverance. Das BSV als materielle Aufsichtsbehörde kennt zudem weder die ICT der Durchführungsstellen noch kann es in der Konsequenz sachdienliche technische Hinweise bei…

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kostspielige Wünsche im Parlament künftig stärker auf deren finanziellen Auswirkungen geprüft werden. Ebenso ist es wichtig, dass beim üppigen Stellenwachstum in der Bundesverwaltung wieder mehr…

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gigkeit und die Wirtschaftsfreiheit in der EU ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Diese institutionellen Beziehungen müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden, da sie die Grundlage für…

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danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwartet von seiner…

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Paketansatz (Bilaterale III) sowie den sektoriellen Ansatz verfolgen will. Angesichts der aktuellen Lage ist es elementar, die Landesinteressen in den Vordergrund zu stellen. Die…

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uck und muss sich nun einer völlig neuen Ausgangslage stellen. Es braucht nun Massnahmen, um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, sowohl im internationalen Geschäft als auch im…

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Beginn der Debatte war klar, dass sich die SP und die Grünen gegen jegliche strukturellen Massnahmen zur Sicherung der Renten stellen würden. Zuverlässig traten sie dann auch ans Rednerpult…

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stellt eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Europa dar. Es stellen sich darum unmittelbar diverse Fragen zu den finanziellen und personellen Ressourcen sowie zur Einsatzbereitschaft der…

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Sicherheit und Unabhängigkeit zu wahren und Wohlfahrt für uns und die künftigen Generationen herzustellen. Neben dem Recht der Freiheit steht die Pflicht zur Verantwortung. Somit entsteht das…

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