wirtschaftliche Öffnung Chinas nicht zu einer Demokratisierung geführt. Die Beschäftigung mit China darf deshalb nicht auf die wirtschaftlichen Aspekte verengt werden. Nur eine integrale Sicht…

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Ständerat, was diese auch ohne Wenn und Aber gegeben hat. Informationssicherheit: Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim…

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gsvertragsgesetz ein: Einerseits muss das Gesetz in der Realität praktikabel sein; andererseits darf der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden. Burkaverbot: Das Parlament will eine…

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privile- gierten Zugang zum Binnenmarkt und damit einen wichtigen Standortvorteil. Darüber hinaus darf nicht verges- sen werden, dass die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I nicht nur…

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mponenten im BVG entspricht, wirft jedoch einige Fragen auf. Für uns ist klar: Die zweite Säule darf nicht zu einem weiteren Umverteilungsinstrument verkommen. III. Attraktives…

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sind sie sich noch bei der Frage, ob der Wolf in eidgenössischen Jagdbanngebieten gejagt werden darf. Offen ist zudem die Frage, ob Kantone Jagdprüfungen gegenseitig anerkennen müssen. Zudem…

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aktiv. Gleich- zeitig hat die FDP immer betont, dass das Schengen-Abkommen nicht gefährdet werden darf. Dement- sprechend hat sich FDP im Parlament für eine Überführung der Richtlinie ins…

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sich stark für diese Ausnahmebestimmung eingesetzt. Auch wer keine Waffe aus Armeebeständen besitzt darf zukünftig noch mit verbotenen Waffen den Schiesssport ausüben – allerdings muss dafür…

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auch geklärt werden, wie die strategischen Ziele dieser Unternehmen neu definiert werden sollen. Es darf nicht sein, dass sie einerseits mehr unternehmerische Freiheiten erhalten und…

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Enthaltungen klar ab. Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren.…

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