unsere Löhne, den Wohlstand und die Finanzierung staatlicher Leistungen wie AHV und Bildung. Der Bundesrat und die Wirtschaftsdiplomaten müssen in den nächsten Tagen alles daran setzen, die…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

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geplante Anpassung der Bewilligungskriterien durch den Bundesrat. Aus Sicht der FDP ist die heuti- ge Kompetenzzuteilung sinnvoll, da der Bundesrat und die Verwaltung über das nötige Knowhow…

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Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

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persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

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zugunsten der angenommenen Motion von SR Dittli zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem…

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Damit wir nicht den Anschluss verlieren, muss der Bundesrat die Rahmenbe- dingungen für einen 5G-Ausbau bis 2024 schaffen. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite…

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Steuerlast nicht mehr! Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in Bern immer passiert, wenn die Ideen ausgehen: höhere Steuern, höhere…

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