Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht …

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sieht die FDP jedoch kritisch. Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser…

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dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern. SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration…

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verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet…

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Hingegen soll der Bundesrat seine Vorschläge für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer überar- beiten. Diese Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Der Bundesrat soll…

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letztlich dahingehend interpretiert werden kann, dass das Parlament den Bundesrat jetzt seine Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- …

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Seite 1 / 1 Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht stärken Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und …

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n. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die Freiheit in Europa geleistet werden. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, folgende Massnahmen zu ergreifen: Verteidigungsausgaben erhöhen…

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Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu…

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Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die…

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