Volksverein», der nach der Schaffung des Bundesstaates im Jahre 1848 wieder einschlief, 1873 aber zu neuem Leben erwachte mit dem Zweck, die Bundesverfassung zu revidieren. Nach der Annahme der…

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Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker, effizienter…

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Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe …

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aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend…

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die Einführung vorsieht, indem die Einführung der E-ID abgewartet werden soll. Diese wird laut Bundesamt für Justiz frühestens 2026 zur Verfügung stehen. Zudem kann ein Scheitern der…

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Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

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zuständige SGK-N gegen die Pläne des Bundesrates aussprechen und diesen auffordert, einen Marschhalt bei der geplanten Erhöhung der Steuern einzulegen. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die…

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