Das ist falsch: Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre…

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3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg fordert, umsetzen. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, dem Institut…

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verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht…

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Vereinigte Bundesversammlung › Bundespräsidium gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Doris Leuthard mit 158 von 183 gültigen Stimmen zur neuen Bundespräsidentin.…

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zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten…

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14 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2025 – 2030 Die Bundesversammlung wählt alle wiederantretenden Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht…

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ich. Unter den Bundesräten Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz wurden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen überprüft und neu verteilt. Ich bin mir sicher, dass sich auch Bundesrätin…

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Ansprüche an den Bundeshaushalt. Keine Wohltat scheint dem Parlament zu unwichtig, um noch ein bisschen Geld zu sprechen. Von Subsidiarität und Vernunft ist nichts zu spüren. Das bringt den …

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abhacken. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023: Die vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt…

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