bei Heimat- und Denkmalschutz sowie eine weniger strikte Anwendung werden eine bessere Nutzung bestehender Gebäude sowie Neubauten erreicht. Beschleunigung von Baubewilligungen und Verfahren bei…

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ng durch Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und…

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Wohnraum Schritt halten. Um die Lebensqualität in den Städten zu sichern, sind gleichzeitig bestehende Grünräume zu schützen. Deshalb muss die Verdichtung in die Höhe und nicht nur in die…

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beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch…

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grosser Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine …

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Mehrwert bringt. Die FDP lehnt Regulierung als präventive Massnahme ab. KI kann auf der Grundlage bestehender Gesetze reguliert werden. Ist dies nicht der Fall, können Anpassungen in Betracht…

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behandelt solche Investitionen als gefährlich und sendet ein negatives Signal an Investoren, was bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die…

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gen würde zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten, um die Effizienz zu gewährleisten und unnötige Kosten zu…

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variieren und sich den Gegebenheiten anpassen. Dies ist auch in der Landwirtschaftszone oder bei bestehenden Bauten zu berücksichtigen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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n Unabhängigkeit von Migrantinnen und Migranten. Wir unterstützen daher die Beibehaltung der bestehenden Voraussetzungen für den Familiennachzug, wie etwa die finanzielle Unabhängigkeit und…

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