Vollzugsbehörden und Gerichte einheitlich handeln. 3. Die Anwendung der Landesverweisung stärker an das EU-Modell angelehnt wird, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine effizientere…

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lls anpassen › Migrationspartnerschaften neu ausrichten (Motion 23.3838) › Schweizer Anliegen im EU-Migrationspakt einbringen (Interpellation 23.3872) Mehr zu unseren Forderungen und…

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aufmerksam und tauscht sich mit den zuständigen Behörden in Frankreich aus. 5. Die EU ist zurzeit daran, die einschlägigen EU-Netzwerk-Kodizes zu revidieren. Der Bundesrat wie auch die…

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werden sollen. Und zweitens, dass das institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, das Vorhaben abgeschrieben und dies der EU klar und unmissverständlich mitgeteilt werden soll.…

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europäischen Strommarkt sicherstellen, um die Netzstabilität zu gewährleisten › Stromabkommen mit der EU vorantreiben › Technologieneutralität gewährleisten, in Forschung und Innovation…

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Regulierung für Unternehmen und den Werkplatz. Ebenfalls will ich mich für stabile Beziehungen zur EU einsetzen und hoffe, dass wir in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können. Als…

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Abkommen mit der EU – Beide Räte habe in der laufenden Session dem Abkommen zugestimmt. Dieses regelt die Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbsbehörde der Schweiz (WEKO) und der EU. Um den…

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Massnahmen im Umgang mit EU-Ländern: › Übernahme von OECD-Standard 26, aber keine weitergehende Konzessionen, kein automatischer Informationsaustausch › Abkommen mit EU-Ländern zur…

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sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Grenzkantone, die auf einen…

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Mittels eines kleinen Swiss-Finishs (Schutz der hiesigen Pflichtteile) haben wir uns somit an die EU-Regelungen angenähert und weisen Konformität für globale Lebens- formen auf. …

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