ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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map-marker_events Bundeshaus 10. Jun Fraktionsausflug map-marker_events tbd 14. Jun Abstimmungssonntag 2. Quartal Mehr anzeigen Quick links WhatsApp Stellenangebote Aktuelle Kampagnen Wählen Sie…

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einfach nicht drin liegt. Zudem wird die Mehrwertsteuererhöhung in einem Schritt konsequenterweise um 0,3% angehoben statt wie von der Mehrheit beantragt in zwei Schritten um 0,7%. Diese…

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n Entlastung der Unternehmen zu prüfen; - mit 152 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Erwerbsersatzgesetz,…

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EFTA, unterzeichnet hat. Die Prinzipien von Tallinn lauten wie folgt: 1. Digital-by-Default, 2. Once only, 3. Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, 4. Offenheit und Transparenz,…

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unvermeidbar. In seiner Botschaft spricht der Bund von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte oder einer Anhebung der direkten Bundessteuer um bis zu 28 Prozent.…

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Dealmakern, sondern die institutionellen Grenzen der individuellen Macht machen die Schweiz so stark. 2. Wir streiten untereinander leidenschaftlich. Wie nun soll die Schweiz auf einen Trump…

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behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 war der erste Meilenstein davon. Eine strukturelle Reform, die 3. Etappe,…

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greifenden Reduktionszieles in der CO2-Gesetzgebung, wie wir das mit unserer Fraktions-Motion „Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung" fordern. …

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dieliberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150409 2 Zu reden gab ausserdem eine Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, die…

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