Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems: Der Nationalrat hat mit 115 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Vorschläge für ein neues Direktzahlungssystem…

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› Zustimmung zu neuem Trassenpreissystem: National- und Ständerat haben je eine Motion über- wiesen, welche eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems bezwecken. Das System soll von der…

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es Mass- und Gewichtsystem waren ihm wichtige Anliegen. Ebenso setzte er sich für die Zentralisierung der Post ein. Er unterstützte Ochsenbeins dabei die Mehrheit für das Zweikammersystem zu…

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Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist systemwidrig. Neben der quantitativen Erhöhung der Verkehrskontrollen (Anzahl) möchte der Bundesrat…

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Abstimmung die Gelegenheit diese Reform zu präsentieren. Mit der Vorlage können wir das bewährte 3-Säulen-System und die Arbeit des Parlaments à fonds diskutieren. Das Parlament hat heute eine…

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AHV-Rente leben muss. Anstatt symbolische Massnahmen vorzuschlagen, muss auf eine Stärkung des Drei- Säulen-Systems hingearbeitet werden. Dass die Linke immer wieder versucht, dieses zu …

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ihrer Entscheidungen zu tragen haben. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass Banken mit Systemrelevanz nicht in eine solche Lage kommen können. Die ausserordentliche Übernahme verhinderte…

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Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten…

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en mobilen Arbeitens begrüsst FDP.Die Liberalen das Ziel, diese neue Arbeitsrealität mit dem Abzugssystem in Einklang zu bringen. Damit würden alle Arbeitsformen steuerlich neutral behandelt.…

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um die Wirksamkeit der Verfügung stehenden Aufsichts- und Sanktionsinstrumente für globale systemrelevante Banken zu verstärken. Dazu wäre zu prüfen, ob die Kompetenzen der Finma ausreichend…

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