Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden Therapien und neuen Produkten gewährleistet. 2. Digitalisierung bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das neue Grenzgängerabkommen mit Italien vom 23. Dezember 2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni…

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Laptops und Handys durch Förderung der Reparierbarkeit verlängert wird. Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden…

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gerecht zu werden, müssen die Medien ihre Inhalte online verfügbar machen. Hauptnutzniesser der neuen Online-Medienförderung wären bestehende Medienunternehmen, die zusätzlich zu ihren…

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gliedern: Wir arbeiten an einer Reorganisation von Partei und Fraktion und haben einen neuen Generalsekretär und einen neuen Wahlkampfleiter gefunden. Wir beschäftigen uns ausserdem mit…

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Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute Verkehrsteilnehmer wie Autoposer treffen. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte …

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Woche sterben ein bis zwei Menschen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ gefunden wird. Das neue Transplantationsgesetz und die vorliegende Verordnungsänderung können dies ändern und…

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künftig ein schriftliches Gesuch stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend…

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platzierte sich vor zwei bisherigen Kandidaten auf dem zweiten Platz. Die FDP Schweiz gratuliert dem neu gewählten Regierungsrat Martin Bühler zu dieser ganzvollen Wahl. Zusammen mit der FDP…

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