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hat mit 118 zu 59 Stimmen die Motion 23.4338 "Finanzielle Unterstützung Palästinas. Einsetzung einer Task Force" angenommen. Die von der Kommission knapp angenommene Motion will sicherstellen,…

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auch die hohe Zuwanderung bremsen. Mit meiner Motion für Anreize bei einem Vollzeiterwerb habe ich diese wichtige Diskussion in Gang gebracht. Die Motion wurde der zuständigen Kommission…

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Der Generalsekretär Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat 1 Motion Sauter 20.3770 «Einführung eines E-Rezepts» 2 Motion Müller Damian 20.3209 «Elektronische Rezepte für Heilmittel.…

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Asylwesen nicht überlastet wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die…

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auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung der Motion Caroni 14.4122 – mehr als reif. Die FDP begrüsst namentlich die Angleichung an die StPO…

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die die Richtung vor- geben könnten. Die Motion Gössi verlangt, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in Drittstaa- ten zurückgeführt werden können. Die Motion von alt Ständerat Philippe…

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Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für…

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landen, als der Ständerat drei seiner Vorstösse im Rückkehrbereich zustimmte: Motion 23.3032, Motion 23.3031 und Motion 23.3176. Weiter wurden in den Kantonen Vorstösse eingereicht, damit die…

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Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

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