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Dateien 137 Medienmitteilungen 111 Blog 70 Seiten 39 Konsultationen 3
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20230811_PK_Migration_Onepager_d.pdf

Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung durch das EJPD…

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20230206_VL_Weiterentwicklung_Guetertransport.pdf

Betriebsabgeltungen und Investitionsbeiträge im Rahmen von Leistungsvereinbarungen sollen demnach nur so lange zulässig sein, http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

Verabschiedung des Positionspapiers «Stopp der illegalen Migration» verdeutlicht die FDP ihre langjährigen Forderungen zur Asylpolitik unter der Devise «Hart, aber fair». In ganz Europa …

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

Das erste Postulat verlangt eine De- partementsumbildung gemäss langfristigen Prioritäten; der zweite Vorstoss schlägt eine Stärkung des Bundespräsidiums vor (z.B. durch eine längere…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

Nationalrat ist mit 124 zu 62 Stimmen nun einem Vorschlag der vorberatenden Kommission gefolgt, der verlangt, dass Dividenden und Tantiemen auch nicht beschlossen werden dürfen, weil diese…

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20231003_VL_Verlustverrechnung.pdf

Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung profitieren. Damit können Anreize für Neugründungen…

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Vorstoss_Finma_d.pdf

nahmen und Instrumente zu ergänzen, mit denen verantwortliche Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das…

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20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Wohnungsknappheit: Handeln ist überfällig

Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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