Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart Jonas Projer Ständerat Beilagen - mailto:sekretariat.iv@bsv.admin.ch

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idigung verbessern und Ausrüstung modernisieren Immobilienbestand erneuern und 17'000 m 2 Photovoltaikanlagen installieren Verbleibende Leopard-2-Panzer rasch aufrüsten Der Krieg in der Ukraine…

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haben. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass Banken mit Systemrelevanz nicht in eine solche Lage kommen können. Die ausserordentliche Übernahme verhinderte Schlimmeres. Die Übernahme…

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sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse…

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Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und diese bekämpft, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Nur so können wir massive Milliardendefizite abwenden und die bewährte Schuldenbremse…

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Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive…

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gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.» Balthasar…

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Ausbau bestehender Freihandelsabkommen, beispielweise mit Japan oder China. Gerade in der aktuellen Lage darf es keinen innenpolitischen Streit um internationale Abkommen geben. Wer unsere…

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Situation eine völlig irrationale Verwendung von Ressourcen. Nein zur Verdoppelung Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des…

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Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die…

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