Tourismusorte, die sich in den Schutzgebieten befinden, könnten nicht mehr in die Verbesserung ihrer Anlagen investieren – das gilt beispielsweise für Skigebiete in den Bergen. Die Schweiz darf…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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strengen Auflagen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial benötigt. Eines der Hauptargumente für die Änderung ist, dass sie vollumfänglich mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Trotz der…

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Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES), welcher Rechtsgrundlagen für eine neue Datenbank und…

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ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der vorgeschlagenen Verordnung als faktische Kraftwerksbetreiberin in den Markt eintreten könnte. …

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hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen…

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die SP uns vielleicht die proletarische Revolution vorschlagen. Ob es darin noch Platz für Spitzenverdiener hat, ist unklar. Aber das ist eine andere…

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Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird; › mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung im Gesetz über Familienzulagen, mit der Ausbildungszulagen künftig schon…

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lehnten die Motion ab. Beide Vorlagen zusammen wären ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Gleichstellung von Mann und Frau. Beide Vorlagen gehen…

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n, die politisch nicht oder kaum umstritten sind, müssen dem Parlament so rasch als möglich vorgeschlagen und beschlossen werden. Dazu zählen aus Sicht der FDP: › die Umsetzung der im…

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