einem Nein zum Filmgesetz ganz vorzüglich. Jährlich fliessen rund 150 Millionen Franken von Bund, Kantonen und Stiftungen in die Förderung des Schweizer Films. Darin inbegriffen sind 32…

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die Akzeptanz und die Nachfrage nach einem stabilen und gut ausgebauten 5G-Netz gross ist. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen.…

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Wahlverfahren: Das Parlament will den Kantonen nicht freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Der Ständerat hat sich stets für mehr Souveränität der Kantone bei der Wahl ihrer…

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unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Schweiz nicht, wie die unterschiedliche Grösse der Kantone. Der vorgeschlagene Einbezug der Fahrtkosten in die Pauschale kann somit…

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Pauschale der Betriebskosten aus, die unterschied- liche Bau- und Betriebskosten, wie in verschiedenen Kantonen, berücksichtigt. In Über- einstimmung mit dem Prinzip der Eigenverantwortung…

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Im Dezember 2020 begannen die ersten Kantone mit ihrer Impfkampagne. Bis jetzt wurden rund 45 % der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft, was noch weit von den 70 % entfernt ist, die wir in…

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begrüsst insbesondere die Annahme des Einzelantrags unseres Ständerates Martin Schmid. Damit können Kantone, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine…

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institutionell falsch wäre, dem Bund die Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird. Weitere Infos Die Delegiertenversammlung ist auf…

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problemlos streichen kann. Auch hält der Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass…

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der Schweiz (FDP) wurde am 25. Februar 1894 formell gegründet. 343 freisinnige Delegierte aus den Kantonen versammelten sich in Olten unter dem Vorsitz des Basler Ständerates Chr. Friedrich…

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