1: Es muss sichergestellt werden, dass die hohen Anforderungen an die systemrelevanten Banken eingehalten und allenfalls verschärft werden (wie die Eigenmittelunterlegung). Um die Aufsicht zu…

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Massnahmen unser Asylsystem ent- lastet hätten. Da die bürgerlichen Parteien im Nationalrat nicht zusammenhalten konnten, konnten auch keine Kompromisse gefunden werden. Glücklicherweise sind…

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um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage eingehalten werden? Sind Gasspeicher in der Schweiz (mit…

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anderen Seite der Alpen – wie sprachlich. Und da die Sprache Ausdruck einer Kultur ist, gehören wir halt zu einem anderen Kulturraum. Das gilt auch für die politische Kultur. Diesen vier…

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den Vorgaben der OECD verlangt, dann bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umsetzung der Mindeststeuer im Interesse der…

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nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt. Griffige Massnahmen statt Verbote Beteiligte Unternehmen erhalten…

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vor. FDP.Die Liberalen begrüsst im Grundsatz die Vorlage, schlägt punktuelle Anpassungen vor und hält fest, dass die neuen Änderungen stets das Interesse der Betroffenen berücksichtigen müssen…

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werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht zu einer starken, gut…

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en. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikations-infrastrukturen sind darum auf Spitzenniveau zu erhalten, effizienter zu nutzen und wo nötig auszubauen. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen…

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Franchisen). › Förderung von Prävention, welche die richtigen Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten setzt. › Keine Aufhebung des Krankenkassen-Obligatoriums samt…

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