abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid ergriff Linksgrün das Referendum und schliesslich lehnte die Stimmbevölkerung die Abschaffung…

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z ist nicht mit der Neutralität kompatibel und schafft Rechtsunsicherheit. Insgesamt hat der Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass die drastische Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes…

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Menschen in unserem Land. Die liberalen Errungenschaften werden in der Schweizer Politik tagtäglich angegriffen. Wir müssen daher tagtäglich für sie kämpfen. Denn eine liberale Schweiz heisst…

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die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als ultima ratio vertretbar. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung…

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aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut…

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Prognosen sind eindeutig: Die AHV wird anschliessend wieder ins Minus kippen, sofern keine Massnahmen ergriffen werden. Deshalb hat die FDP bereits im Abstimmungskampf immer wieder betont,…

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sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt. Eine Aufweichung der…

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grosses Engagement bewiesen und die Position der Schweiz gestärkt. Nun gilt es die nächste Phase in Angriff zu nehmen. Die FDP befürwortet eine Verlängerung des Status S. Gleichzeitig muss die…

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riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt und sich für eine sichere Energieversorgung einsetzt. 3/3

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Seit dem Beginn des von Russland geführten Angriffskrieges am 24. Februar 2022 ist es eine Mischung aus Betroffenheit und Verantwortung, die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir…

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