dass die Rentenaltererhöhung für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, ein einschneidender Eingriff in ihre persönliche Lebensgestaltung ist. Es hat deshalb Ausgleichsmassahmen für eine…

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Instrumente zur Prävention und polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Gegner befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen…

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Ausland) und die ei- genständige Steuerung der Zuwanderung, die die Personenfreizügigkeit frontal angriff, mit ei- ner grossen Mehrheit abgelehnt. Hingegen wurde unsere Fraktionsmotion zur…

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erfreulich, dass der Bundesrat mit der Veröffentlichung seiner Botschaft die Probleme endlich in Angriff zu nehmen scheint. Die FDP wird sich weiterhin für das Wohlergehen der Bewohner der…

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nicht immer weniger im Portemonnaie haben. Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten einen direkten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Dieses bildet aber die Grundlage für unseren Wohlstand.…

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tut so, als würde die Politik nicht seit Jahren versuchen, das Problem der steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Als Massnahme ultima Ratio bliebe wohl die Rationierung von Leistungen oder…

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ch korrigiert werden. Logischerweise braucht es entsprechend auch einen solchen regulatorischen Eingriff in der Klimapolitik. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, der Weg und die Instrumente…

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aufenthaltsrechtlichen Abhängigkeit der Täter zu befreien. Die FDP befürwortet insbesondere, dass der Begriff «häusliche» - anstelle «eheliche» - Gewalt eingeführt wird, womit der Schutz der…

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Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht gebundenen Ausgaben ergriffen und für das Jahr 2024 kurzfristige Bereinigungsmassnahmen beschlossen. Allerdings…

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(Erleichterung der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zu- griffe auf Informationssysteme) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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