mit ihrer lösungsorientierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es…

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private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass…

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angesichts des Angriffs auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde Seit acht Monaten tobt ein Krieg in Europa. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um seine Machtansprüche…

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reformorientierte Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg…

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Schweizer Politik erschüttert. Von einem Tag auf den anderen wurde das ganze Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise…

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der fälschlicherweise mit der "Burka" verwechselt wird, die vor allem in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative…

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(BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation über Zentralasien bis Europa und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die…

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der Unternehmen im internationalen Kontext erheblich beeinträchtigen, insbesondere ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten.…

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, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem französischen Fall diese…

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