alle etablierten Parteien: SVP, FDP, CVP, SP und Grüne verloren alle an die neuen Mitteparteien, deren Programm entweder ein attraktiver Name (glp) oder eine Bundesrätin (BDP) ist, und die…

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vorgeschlagenen Lösung sollen inländische Produzenten, die nach EU-Vorschriften produzieren und deren Produkte in der EU rechtmässig vertrieben werden, ihre Ware auch auf dem Schweizer Markt…

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eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat und deren vorberatenden Kommission. Diverse Punkte sind noch ungelöst. Der Nationalrat will das…

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Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollte der Konflikt und deren Folgen noch lange andauern, ist mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die…

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Mehrheit hat ihn am Ende abgelehnt, weil er mit sachfremden Elementen überladen wurde. Erst nach deren Bereinigung wird der Nationalrat über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"…

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Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2023 ausläuft, in den Jahren 2024–2027 fortzu- führen und…

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Themenbereichen zu erreichen. Indem auch die FDP den Vorschlag des Bundesrats ablehnte, schei- terte deren Strategie. Das Beharren des Bundesrats auf seiner Botschaft war schliesslich für…

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ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu berücksichtigen 2. Die Strategie und deren Umsetzung sollen Lösungen zu inhaltlichen (Datenmanagement) und technischen Aspekten…

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die Ge- nehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo, das unter an- derem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen enthält.

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zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Hintergrund ist eine italienische Steueramnestie. In deren Rahmen konnten in der Schweiz gehaltene Vermögenswerte legalisiert werden, wenn diese…

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