europakritischen Zug aufspringt und die Sicherheit der Menschen in der Schweiz gefährdet, ist bedenklich. Das SIS ist das wichtigste Fahndungsinstrument unserer Sicherheitsbehörden. Sie…

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teurere, aber in der Wirkung auch immer stumpfere Kampagnen beschränkt. Hier braucht es ein Umdenken der Wirtschaft auf mindestens drei Ebenen: › Nötig ist ein flächendeckender…

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Abläufen und Doppelspurigkeiten. Mit der UID wird den Unternehmen ermöglicht, sich bei jedem Behördenkontakt einzig aufgrund dieser Nummer eindeutig zu identifizieren. Dadurch werden…

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Die Sprecher der Kommissionsmehrheit begründeten den Kompromissvorschlag insbesondere mit Sicherheitsbedenken, Drohungen gegen Politiker hätten zugenommen. Die FDP unterstützte diesen …

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diese Regelung. Es liess sich jedoch schliesslich eine Lösung finden, welche den föderalistischen Bedenken Rechnung trägt und eine Zustimmung auch der FDP ermöglichte. Die übrigen Eckpunkte…

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Bundesrat ebenfalls den Bedarf, mittelfristig den Soll-Bestand der Armee noch weiter zu erhöhen? 5. Gedenkt der Bundesrat, die Einsatzbereitschaft der Armee durch Übungen zur Mobilmachung zu…

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wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Seite | 27 1. Wie gedenkt der Bundesrat, den für die Digitalisierung der Schweiz benötigten Ausbau der…

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