Unsere Forderungen: Rasche Einführung der einheitlichen Finanzierung (EFAS) . Die Reform baut bestehende Fehlanreize ab, welche die Verlagerung in den ambulanten Bereich verhindern und die…

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Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende Option. Vor allem müssen die bestehenden Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden und sämtliche Anreize zum Verbleib in der…

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Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich immer deutlicher, dass unsere bestehende Gesetzgebung keine genügende Lösung für die heutigen und kommenden…

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ichten für Betriebe und deren Angestellte. Der Bundesrat wollte die Einhaltung dieser schon bestehenden Pflichten besser durchsetzen. Unter anderem beantragte er dazu eine Kompetenz für die…

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Politikbereiche durch die Parteipräsidentenkonferenz eingesetzt werden. 2 Die Kommissionen bestehen aus Personen mit spezifischen Kenntnissen in den jeweiligen Fachgebieten. Es wird …

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welche auf Nationalrätin Markwalder zurückgeht, in der Herbstsession bereinigt. Damit werden bestehende Fehlanreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beseitigt und dadurch die …

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Jahr konnten wir zwar keine neue Bundesrätin feiern, dafür aber die Wiederwahl unserer beiden bestehenden Vertreter im Bundesrat. Hätte die vereinte Schweizer Medienlandschaft nicht täglich…

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sagte im Namen der Mehrheit, dass es in der Finanzpolitik mehr Hand- lungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass Aufgabengebiete mit schwach gebundenen Ausgaben wie Landwirtschaft…

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dem bestehenden CO2-Gesetz auslaufenden Massnahmen möglichst nahtlos über diese Übergangsgesetzgebung bis 2024 verlängert werden können. Auf neue Regulierungstatbestände, die über die best…

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Förderprogramm für den Heizungsersatz soll über die nächsten zehn Jahre zusätzliche Mittel in das bestehende Gebäudeprogramm einbringen. Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Vor- und Nachteile …

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