besteuert. Weil die Einkommen beider Partner zusammengezählt wer- den, bezahlen sie wegen der Steuerprogression hö- here Steuern, die sogenannte Heiratsstrafe. Gehen beide Teile eines Ehepaars…

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mitten im Abstimmungskampf zu zwei «Gesundheitsinitiativen», die diesen Namen gar nicht verdienen. Beide Initiativen nehmen zwar echte Sorgen der Bevölkerung auf. Sie liefern aber keine…

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Bericht beschriebenen Umständen – dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss…

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etzung mit den Fakten. Denn diese sind bei weitem nicht so skandalbehaftet und rechtfertigen es, beide Initiativen zu verwerfen, weil sie klar über das Ziel hinausschiessen. Signifikante…

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Beide Behauptungen halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Insbesondere die SVP zieht das Klima-Engagement unseres Landes mit Vorliebe ins Lächerliche und will den Menschen weismachen, dass…

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meinen, wir stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service public“-Initiative. Denn in beiden Kammern debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer…

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Ein Blick auf die parlamentarischen Vorstösse zeigt zudem, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und…

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höchste Instanz der Militärjustiz. Seite | 17 4.9. Geschäfte beider Räte Einheitskasse und Gegenvorschlag – Beide Räte haben Motionen der bürgerlichen Parteien BDP, CVP, SVP und…

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KIG ist ein klassischer schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei,…

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möglich gewesen wäre. Am 23. September haben sich die Schweizer Stimmbevölkerung klar gegen die beiden Agrar-Initiativen ausgesprochen. Sowohl die «Fair-Food-Initiative» als auch die…

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